tagesschau.de meldet am 07. Juni 2019 mit dem Titel: Bundestag - Mehrheit für härtere Abschieberegeln

u/Fischiot

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"In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag verschärfte Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Diese sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor.

Als ersten Teil des Migrationspaketes hat der Bundestag eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen.

"Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer zum Teil hitzigen Debatte. Es gehe um einen konsequenten Umgang mit denen, die keinen Schutzstatus hätten. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

Das verabschiedete sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz gehört zu einem Paket von insgesamt sieben Gesetzentwürfen. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie - räumlich getrennt - in Strafgefängnissen untergebracht werden. Abschiebetermine werden nicht mehr mitgeteilt.

Weitere Gesetze zur Abstimmung

Außerdem stimmte der Bundestag mehrheitlich für die dauerhafte Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge. Zu dem Paket gehören auch das später zu behandelnde Einwanderungsgesetz für Fachkräfte sowie die neue Duldung bei Beschäftigung.

Scharfe Kritik von Linkspartei und Grünen

Linke und Grüne kritisierten scharf schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem beispiellosen Angriff auf Schutzrechte. Das Abschiebegesetz sei ein "Katalog von Grausamkeiten".

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Mit ihrem "Abschottungs- und Abschiebepaket" verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Das Abschiebegesetz sei eine "humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung". Das Grundgesetz gelte für Menschen egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber.

FDP spricht von Flickschusterei

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der Koalition Flickschusterei vor. Sie mache das Asyl- und Aufenthaltsrecht unübersichtlicher und fehleranfälliger. Nötig sei vielmehr ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch. Bernd Baumann von der AfD sprach von einem "Katalog hohler Ankündigungen", der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert.

Pro Asyl etwa hatte dazu aufgerufen, dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das eigentlich ein "Hau-Ab-Gesetz" sei, nicht zuzustimmen."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html

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