tagesschau.de meldet am 13. Juni 2019 mit dem Titel: Küken-Schreddern bleibt vorerst erlaubt / Bundesverwaltungsgericht

u/Fischiot

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"Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Jedes Jahr werden allein in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach der Geburt getötet. Das darf auch vorerst so bleiben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter hatten abzuwägen, ob Brutbetrieben die Aufzucht der Tiere wirtschaftlich zuzumuten oder ob das Töten der Küken ethisch vertretbar ist. Das Ergebnis: Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien zwar allein kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis aber noch rechtmäßig.

Männliche Küken sind für die Fleisch- und Eierproduktion ungeeignet. In der EU wird es deshalb geduldet, dass sie in der Legehennenzucht innerhalb von 72 Stunden nach ihrem Schlüpfen geschreddert oder vergast werden.

Jahrelange Praxis verhindert sofortiges Verbot

Genau dieses Dulden des Vorgehens innerhalb der EU haben die Richter nun zum Anlass genommen, kein sofortiges Verbot für das Massentöten zu verhängen. In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es dazu:

"Die bisherige Praxis wurde allerdings - ausgehend von einer damaligen Vorstellungen entsprechenden geringeren Gewichtung des Tierschutzes - jahrzehntelang hingenommen. Vor diesem Hintergrund kann von den Brutbetrieben eine sofortige Umstellung ihrer Betriebsweise nicht verlangt werden."

"Vernünftiger Grund" ist entscheidend Die Belastung, die den Unternehmen durch diese doppelte Umstellung entstünde, sei ein "vernünftiger Grund" für die vorübergehende Fortsetzung der bisherigen Praxis, heißt es in der Pressemitteilung. Die Bezeichnung "vernünftiger Grund" ist entscheidend, denn im Paragraf 1 des Tierschutzgesetzes heißt es: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

Nordrhein-Westfalen hatte das Kükentöten 2013 untersagt. Die Landkreise Paderborn und Gütersloh setzten die Verfügung um, zwei Brütereien klagten. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab den Klagen statt: Die Aufzucht männlicher Küken bedeute für die Brütereien einen "unverhältnismäßigen Aufwand", urteilten die Richter damals. Hiergegen gingen die Landkreise in Revision."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kueken-toeten-urteil-101.html

Aktenzeichen: BVerwG 3 C 28.16

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